Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma (AGB)

Juwelierbedarf KÖLN, Özcan Tekin, Eintrachtstr. 8, 50668 Köln

Mit der Auftragserteilung, im Geschäft (Eintrachtstr. 8, 50668 Köln) und auch auf unserer Internetseite www.juwelierbedarf-koeln.de, erkennt der Käufer (diese sind Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen) unsere Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen an. Diese AGB gilt für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung, und auch für alle nachfolgenden Aufträge. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sowie Nebenabreden sind nur dann verbindlich, wenn Sie von uns schriftlich bestätigt werden.

Preise

  • Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich grundsätzlich ab unserem Lager (Eintrachtstr. 8, 50668 Köln) zuzüglich der Kosten für Verpackung, Fracht und Versicherung. Bei Lieferung ins Ausland gehen eventuelle Zölle zu Lasten des Käufers. Die von uns angegebenen Preise gelten nur für den einzelnen Auftrag; Nachbestellungen gelten als neue Aufträge.
  • Sollten bis zur Ausführung des Auftrages Lohn-, Material- oder sonstige Kostenerhöhungen eintreten, die sich preisändernd auf das verkaufte Material, den Transport, die Lieferung oder Leistung auswirken, sind wir berechtigt, den Preis entsprechend anzupassen.
  • Skonti und sonstige Abzüge bedürfen besonderer schriftlicher Vereinbarung. Maßgeblich sind die in einer etwaigen Auftragsbestätigung angegebenen Preise.

Verpackung und Versand

  • Der Versand erfolgt stets ab Lager (Eintrachtstr. 8, 50668 Köln) zu den günstigsten Bedingungen und in jedem Falle auf Rechnung und Gefahr des Bestellers bzw. Käufers. Im Falle der Rücksendung hat der Käufer die gleiche Versendungsform zu wählen, wie diese bei der Zusendung gewählt worden war. Der Käufer hat in diesem Falle für eine ausreichende Versicherung zu sorgen. Wir behalten uns die Art des Versandweges und die Versandart vor. Durch besondere Versandwünsche des Bestellers verursachte Mehrkosten gehen zu seinen Lasten.
  • Wir übernehmen keine Haftung für Transportschäden oder Transportverzögerungen. Zurückgenommen werden nur nichtgeöffnete Verpackungen und Kisten in einwandfreiem Zustand. Eine Verschlechterung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn keine ordnungsgemäße Originalverpackung mehr gegeben ist oder die Originalversiegelung entfernt wurde, wie z. B. beim Öffnen der Originalverpackung von Batterien, etc.
  • Mit Ausnahme von Euro-Paletten werden von uns Verpackungen grundsätzlich nicht zurückgenommen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
  • Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit deren Absendung oder im Falle der Abholung durch den Käufer mit deren Bereitstellung auf diesen über. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung ab Lager (Eintrachtstr. 8, 50668 Köln) vereinbart. Sofern Sie es wünschen, erfolgt der Versand mit einer entsprechenden Transportversicherung, wobei die hierdurch entstehenden Kosten von Ihnen zu übernehmen sind.
  • Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden gesondert berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

Lieferzeiten

  • In der Regel verlassen Bestellungen innerhalb 0-2 Werktagen nach Bestelleingang unser Haus. Zusatzbestellungen, die der Erstbestellung beigepackt werden sollen, können die Bearbeitungszeit erheblich verlängern. Nichteinhaltung von angegebenen Lieferfristen berechtigt den Auftragsgeber nicht zum Rücktritt oder zur Forderung von Schadenersatz. Teilsendungen sind erlaubt. Jede Teilsendung ist im Rahmen der vereinbarten Zahlungsbedingungen zahlbar.
  • Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt Bei der Zahlart Vorkasse per Überweisung erfolgt die Versendung der Ware erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten bei uns.
  • Teillieferungen sind zulässig und können von uns selbstständig in Rechnung gestellt werden, sofern Sie hierdurch nicht mit Mehrkosten für den Versand belastet werden.
  • Der Vertragspartner akzeptiert längere Lieferzeiten, wenn die bestellte Ware nicht vorrätig ist und wir gegenüber unseren Lieferanten längere Lieferzeiten akzeptieren müssen.
  • Sonderbestellungen sind vom Umtausch oder Rückgabe ausgeschlossen, wenn es sich nicht um einen Garantiefall handelt.

Eigentumsvorbehalt

  • Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung die zwischen dem Käufer und Juwelierbedarf KÖLN (Inh. Özcan Tekin) besteht, bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum. Der Käufer ist bis dahin nicht berechtigt, die Waren an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Die Ware darf nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang veräußert oder verarbeitet werden.
  • Wird die Ware weiterveräußert, so steht uns die daraus erwachsende Kaufpreisforderung bis zur Höhe der Gesamtforderung vom Zeitpunkt ihrer Entstehung zu. Der Käufer tritt schon mit dem Vertragsabschluss diese zukünftigen Forderungen an uns ab. Nimmt der Käufer die Forderung aus einer Weiterveräußerung unserer Waren in ein mit seinem Kunden bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so ist die Kontokorrentforderung in voller Höhe abgetreten. Nach erfolgter Saldierung tritt an ihre Stelle der anerkannte Saldo der bis zur Höhe des Betrages als abgerechnet gilt, den die ursprüngliche Kontokorrentforderung ausmachte. Bei laufender Rechnung gelten der Eigentumsvorbehalt und die Sicherungsabtretung als Sicherheit für unsere Saldenforderung. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Waren veräußert, so werden die so entstehenden Forderungen an uns abgetreten, wie die von uns gelieferten Waren Gegenstücke der Veräußerung an Dritten ist.
  • Bei Beschädigung oder Abhandenkommen der Vorbehaltsprodukte sowie Besitz- und Wohnungswechsel hat uns der Vertragspartner unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Entsprechendes gilt bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Vertragspartner für den uns entstandenen Ausfall. Wird die Freigabe der Vorbehaltsprodukte ohne Prozess erreicht, können auch die dabei entstandenen Kosten dem Vertragspartner angelastet werden, ebenso die Kosten der Rückschaffung der gepfändeten Vorbehaltsprodukte.
  • Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsprodukte durch den Vertragspartner wird stets für uns vorgenommen. Werden die Vorbehaltsprodukte mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsprodukte (Rechnungs-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den Werten der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung bzw. Umbildung. Für die durch Verarbeitung bzw. Umbildung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsprodukte. An der durch Verarbeitung bzw. Umbildung entstehenden Sache erhält der Vertragspartner ein seinem Anwartschaftsrecht an den Vorbehaltsprodukten entsprechendes Anwartschaftsrecht eingeräumt.

 Zahlungen

Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 14 Tagen rein Netto, wenn kein Zahlungsziel zwischen Käufer und Verkäufer vereinbart wurde, ohne jeden Abzug. Unberechtigte Abzüge werden nachberechnet. Bei Verzug werden Zinsen in banküblicher Höhe berechnet. Neukunden erhalten die Ware per Nachnahme oder Vorkasse.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus unseren Geschäftsbedingungen resultierender, auch künftig entstehender Forderungen, einschließlich aller Nebenforderungen, und bis zur Einlösung hergegebener Schecks oder Wechsel, unser Eigentum.

Rechte

Ist der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis – auch für Wechsel- und Schecksachen – unser Geschäftssitz (Köln) oder nach unserer Wahl auch der Sitz des Vertragspartners. Vorstehende Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch gegenüber Vertragspartnern mit Sitz im Ausland.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam seien, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

 

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.